Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der myStrom AG, c/o tiko Energy Solutions AG, 8004 Zürich, Schweiz, info@mystrom.ch (nachfolgend: myStrom)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
   1. myStrom bietet über die Plattform mystrom.com Produkte aus dem Bereich Smart Home an und stellt ihren Kunden Smart Home-Softwareanwendungen, u. a. in Form von Apps zur Verfügung. Die Leistungen von myStrom erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiervon abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, myStrom stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
   2. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche, die französische, die italienische und die englische Sprachezur Verfügung.
   3. myStrom ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte beizuziehen.
   4. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen gilt für die Verträge zwischen myStrom und dem Kunden das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

2. Updatepflicht für digitale Produkte und Produkte mit digitalen Inhalten
   1. myStrom behält sich Produktänderungen an den von myStrom verkauften digitalen Produkten und Produkten mit digitalen Inhalten vor, sofern und solange diese Produktänderungen die bestimmungsgemäße Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen und die Funktionen, die beim Kauf vorhanden waren, nicht einschränken.
   2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen stellt myStrom dem Kunden für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte im Sinne des BGB funktionserhaltende Aktualisierungen und erforderliche Sicherheitsupdates bereit.
   3. Der Kunde wird über die Bereitstellung von Updates sowie über deren sachgemäße Installation informiert. Er obliegt dem Kunden, die Installation der Updates sachgemäß unter Beachtung der Installationsanleitung vorzunehmen.

 

 

Teil 2 – Besondere Bestimmungen für den Einkauf von Waren

3. Vertragsschluss zum Einkauf von Waren
   1. Die Angebote von myStrom im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ bzw. „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“) auf der Website von myStrom gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
   2. myStrom nimmt den Vertrag an, indem es den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert (z.B. bei PayPal- oder Kreditkartenzahlung).
   3. Nach Absendung der Bestellung durch den Kunden über das Online-Bestellformular von myStrom werden diese AGB und – soweit vorhanden – die anderen Vertragstexte dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Speicherung der AGB und der übrigen Vertragstexte beim Anbieter erfolgt nicht.
   4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von myStrom kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal im Online-Bestellformular/Checkout-Bereich mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
   5. myStrom ist berechtigt, pro Bestellung mengen- und betragsmäßige Höchstgrenzen festzulegen.

4. Zahlung, Verzug
   1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website von myStrom aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
   2. Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich via PayPal und per Kreditkarte. Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

5. Eigentumsvorbehalt
   1. Gegenüber Verbrauchern behält sich myStrom bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Lieferung
   1. Die Lieferzeiten sind den Angeboten zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen. Der Beginn der von myStrom angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
   2. Falls myStrom ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von myStrom seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. myStrom und der Kunde sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
   3. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

7. Annahmeverzug
   1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist myStrom berechtigt, den myStrom hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass myStrom ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
   2. Der Kaufpreis ist während des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen.
   3. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

8. Gewährleistung
   1. Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
   2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichstumgehend gegenüber myStrom zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
   3. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

 

Teil 3 – Besondere Bestimmungen für die Nutzung der Software

9. Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Software
   1. myStrom stellt ein Cloud-basiertes Smart Home-System (im Folgenden „Software“) zur Verfügung, welches vom Kunden über das Internet genutzt werden kann. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software kann auf der Webseite von myStrom eingesehen werden. myStrom wird die Software nach eigenem Ermessen weiterentwickeln. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung der myStrom-Infrastruktur oder auf die Neuentwicklung bestimmter Softwarefunktionen.
   2. Da die Software unentgeltlich ist, wird keine dauerhafte Verfügbarkeit garantiert.

10. Registrierung und Vertragsschluss
    1. Um die Software von myStrom nutzen zu können, muss der Kunde ein myStrom-Nutzerkonto anlegen.
    2. Durch die Registrierung und die Nutzung der Software entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen myStrom und dem Kunden.
    3. Es gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung.

11. Alarm-Funktionen, Notfallbenachrichtigungen, Präventionsmaßnahmen
    1. Der Kunde kann innerhalb der Software sogenannte Alarm-Funktionen aktivieren. Hierzu hinterlegt der Kunde seine Telefonnummer und auf Wunsch eine weitere Telefonnummer einer Vertrauensperson. Wenn die Software ein bestimmtes Ereignis registriert (z.B. Betätigung von Geräten in leerer Wohnung), wird ein Anruf bei der hinterlegten Telefonnummer getätigt oder eine sonstige vorab festgelegte Aktion ausgelöst. Darüber hinaus können weitere Präventionsmaßnahmen programmiert werden (z.B. Zeitschaltuhren). Die im Einzelnen zur Verfügung stehenden Funktionen ergeben sich aus der Softwarebeschreibung. Die Kosten für die vorliegende Funktion ergeben sich aus der Preisliste.
    2. Es dürfen nur gültige Telefonnummern aus der EU und der Schweiz eingegeben werden, die eine direkte Verbindung zur angegebenen Person herstellen und mit deren Weitergabe die betroffene Person einverstanden ist. Kostenpflichtige Mehrwertnummern sind unzulässig.
    3. Wenn der Kunde Notfall-Telefonnummern oder sonstige Kontaktdaten von Vertrauenspersonen anlegt, ist er verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Vertrauensperson hiervon Kenntnis hat und hiermit einverstanden ist. Er hat seiner Kontaktperson den Namen von myStrom zu nennen und auf deren Datenschutzerklärung hinzuweisen und sie darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Es obliegt dem Kunden, die rechtlichen Voraussetzungen (insb. Einhaltung der Informationspflichten ggü. den Personen, die sich in den Räumlichkeiten aufhalten, ggf. erforderliche Einwilligungen und Arbeitsschutzmaßnahmen) zu gewährleisten. Wenn eine Vertrauensperson ihre Einwilligung gegenüber dem Kunden widerruft, hat der Kunde die hinterlegte Nummer unverzüglich zu löschen.
    4. Wenn myStrom feststellt, dass eine angegebene Notfallnummer falsch ist, ist myStrom zur sofortigen Löschung dieser Nummer berechtigt. Sollte der Kunde mehrfach (mindestens drei Mal) eine falsche Notfalltelefonnummer angegeben hat, ist myStrom berechtigt, die Alarmfunktion für diesen Nutzer zu sperren oder den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen.
    5. Sofern eine Vertrauensperson die Löschung ihrer Telefonnummer von myStrom verlangt, wird myStrom die Telefonnummer unverzüglich eigenständig löschen; der Kunde wird über diese Löschung informiert. Im Übrigen ist myStrom berechtigt, die eingegebene Telefonnummer der Vertrauensperson und des Kunden zu löschen, wenn myStrom feststellt, dass die Nummer falsch ist, nicht bzw. nicht mehr vergeben ist oder wenn es sich um eine kostenpflichtige Mehrwertnummer handelt. Dem Kunden steht das vertragliche Recht zu, die Notfall-Nummer der Vertrauensperson jederzeit zu löschen oder deren Löschung zu verlangen.
    6. Es wird darauf hingewiesen, dass die in dieser Ziffer beschriebenen Software-Funktionen den Kunden bei der allgemeinen Überwachung seiner Räumlichkeiten unterstützen sollen. Sie können und sollen jedoch nicht eine professionelle und nachhaltige Sicherung ersetzen und sind nicht dazu bestimmt, kriminelle Handlungen oder sonstige gefährliche Vorgänge zu verhindern. Es obliegt dem Kunden, seine Räumlichkeiten unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall bestehenden Risiken und ggf. bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in geeigneter Weise zu sichern.
    7. Die Alarmfunktion kann vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen als Abo mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr gebucht werden. Bei einem Jahres-Abo beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Bei einem Monatsabo beträgt die Kündigungsfrist einen Tag zum Ende der Vertragslaufzeit. Wird das Abo nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich jeweils um die ursprünglich gebuchte Laufzeit.
    8. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden maximal sechs (6) Anrufalarme pro Monat getätigt. Nicht genutzte Anrufalarme verfallen am Ende des Monats.

12. In-App-Käufe
    1. Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb der Software bzw. App digitale Inhalte zu erwerben (In-App-Käufe). Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Inhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der Inhalte ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.
    2. Der Erwerb erfolgt durch die Auswahl der gewünschten Inhalte und dem anschließenden Betätigung des Kauf-Buttons. Bis zum Antippen des Kauf-Buttons, kann der Kunde seine Auswahl und seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit dem Antippen des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertragsangebots kann innerhalb von einem (1) Tag im Wege einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem dem Kunden die gewünschten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, oder indem der Kunde nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird innerhalb der genannten Frist keine Annahme erklärt gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    3. Eine Speicherung des Vertragstextes durch myStrom erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche, die italienische, die französische und die englische Sprache zur Verfügung.
    4. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

13. Schnittstellen zu Fremdgeräten
    1. Die myStrom-App bietet ihren Kunden die Möglichkeit, sich über eine Schnittstelle (API) mit Geräten von Drittanbietern im Haushalt zu verbinden, um die Geräte der Drittanbieter über die myStrom-App zu steuern. myStrom schuldet ausschließlich die Bereitstellung einer funktionsfähigen Schnittstelle und die Übertragung der zur Steuerung der Drittgeräte erforderlichen Daten über diese Schnittstelle. Die Nutzung der Geräte des Drittanbieters erfolgt auf Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen dem Endkunden und dem Drittanbieter. myStrom ist an dieser Vertragsbeziehung nicht beteiligt.
    2. Für die Funktionsfähigkeit der Drittgeräte und die ggf. erfolgende Datenverarbeitung durch die Anbieter der Drittgeräte ist myStrom nicht verantwortlich. myStrom ist ferner nicht verantwortlich, wenn durch Updates der Drittanbieter die Funktionsfähigkeit der Geräte oder der Schnittstelle eingeschränkt wird. Das gleiche gilt, wenn durch die Updates Zusatzfunktionen, die vor der Verbindung der Geräte ursprünglich möglich waren, eingeschränkt werden. Die Vorschriften zur gesetzlichen Mängelgewährleistung und die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung“ bleiben hiervon unberührt.
    3. Alle Geräte, die über die Schnittstelle mit der App verbunden werden können, werden abschließend auf dieser Website auf den Seiten der betroffenen Produkte aufgeführt; die Datenschutzerklärungen der Drittanbieter finden Sie auf deren Websites; es besteht kein Anspruch auf die Einbindung von Anbietern, die auf dieser Liste nicht auftauchen.

14. Gratislaufzeiten und kostenpflichtige Versionen
    1. myStrom bietet seinen Kunden eine kostenpflichtige, sowie probeweise eine kostenlose Variante der Software bzw. App an. Der jeweilige Funktionsumfang ist den Leistungsbeschreibungen von myStrom zu entnehmen.
    2. Die kostenlose Software bzw. App wird Kunden zunächst für einen Testzeitraum zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der kostenlosen Phase haben die Kunden die Möglichkeit, die Software bzw. App mit reduziertem Funktionsumfang weiterhin kostenlos zu verwenden oder in einen der kostenpflichtigen Tarife zu wechseln. Einzelheiten zum Funktionsumfang sind dem Angebot von myStrom bzw. den Angaben auf der Webseite sowie der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

15. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
    2. Nach der Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, jegliche Nutzung der Services und der Client-Software einzustellen, jegliche Client-Software, die er heruntergeladen und auf einem Computer, einer Festplatte oder einem anderen Speichermedium, das sich in seiner Kontrolle befindet, installiert hat, zu löschen, und es zu unterlassen, auf das Netzwerk zuzugreifen oder ein anderes Benutzerkonto zu nutzen, um wieder auf das Netzwerk zugreifen zu können.

16. Umfang des Nutzungsrechts an der überlassenen Software
    1. Die Produkte von myStrom sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das räumlich unbeschränkte, unübertragbare und nicht ausschließliche Recht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch und zur Nutzung der Software. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Dauer der Überlassung im Sinne der vorangegangenen Ziffern und endet anschließend automatisch.
    2. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich der Produkte von myStrom verbleiben bei myStromoder den berechtigten Lizenzgebern.
    3. Der Kunde darf die Software nicht modifizieren, adaptieren, übersetzen, mittels Reverse Engineering rekonstruieren, dekompilieren, disassemblieren oder eine von der Software abgeleitete Arbeit erstellen.
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Der Kunde darf die Software ferner nicht vervielfältigen oder es erlauben, dass durch ein Forum eines öffentlichen Computers oder eine Verbreitung mittels „Shareware“ auf die Software zugegriffen werden kann. Insbesondere darf der Kunde auch keine Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von myStrom oder ihren Partnern entfernen, die Marke myStrom nicht ohne Zustimmung nutzen, und die Software nicht verkaufen, abtreten oder Unterlizenzen vergeben.

17. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde hat bei der Nutzung der Software geltendes Recht zu beachten. Er ist nicht berechtigt, die Software für andere als die in diesem Vertrag vorgesehen Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf anderen Benutzern, die gegen diese Bedingungen verstoßen haben, nicht helfen, Zugang zum Service zu erlangen.
    2. myStrom ist berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden im Falle einer Verletzung der vorliegenden Bedingungen ohne vorherige Ankündigung zu kündigen, zu sperren und/oder zu löschen. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme liegt im freien Ermessen von myStrom und richtet sich nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Kunden bei Vertragsabschluss oder bei der Bestellung.

18. Support
    1. Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch myStrom bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite von myStrom vorgesehenen Kommunikationswege oder über das zur Verfügung stehende Support-Formular zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei myStrom bearbeitet. Dringende Supportanfragen außerhalb der regulären Geschäftszeiten können gegen eine separate Vergütung vereinbart werden.
    2. Wird myStrom wegen Störungen von Dritten in Anspruch genommen, deren Ursache nicht in der Infrastruktur von myStromliegt, können die Kosten dem Kunden, der die Störung verursacht hat, in Rechnung gestellt werden.

19. Wartung und Fernzugriff
    1. myStrom besorgt die Wartung der Infrastruktur von myStromund ist berechtigt, den Betrieb der Software zwecks Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. zu unterbrechen oder einzuschränken. myStrom behebt während den Betriebszeiten Störungen, die in im Einflussbereich vom myStromliegen, in angemessener Frist.
    2. myStrom ist berechtigt, zwecks Steuerung, Konfiguration, Update und dergleichen auf die für den Servicebezug eingesetzte Infrastruktur des Kunden zuzugreifen und dort vorhandene technische Daten bzw. Software einzusehen, zu verändern, zu aktualisieren, zu löschen oder sonst wie zu steuern. Im Rahmen des Fernzugriffs erhält myStrom Einblick in diejenigen technischen Daten des Kunden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Konfiguration der Hard- und Software sowie des Services von myStrom stehen.

20. Aufbewahrung der anfallenden Daten und Datensicherung durch den Kunden
    1. myStrom ist nicht verpflichtet, die bei der Erbringung des Services beim Kunden anfallenden Daten bis zur Beendigung des Vertrages aufzubewahren. Die Aufbewahrung der Daten und bei der Nutzung anfallenden Daten wird im ungekündigten Verhältnis für 13 Monate gewährleistet. Die Daten werden in der Schweiz/EU aufbewahrt. Spätestens bei Beendigung des Vertrags werden, unabhängig von den Gründen oder der Urheberschaft der Kündigung, die Daten gelöscht oder aber die Verknüpfung dieser Daten mit dem Kunden entfernt und in anonymisierter Weise zwecks unterschiedlicher Erhebungen verwendet.
    2. myStrom ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck nimmt myStrom tägliche Backups vor und nutzt Firewalls nach dem Stand der Technik. Die Daten werden jedoch nach einem Jahr oder mit Beendigung des Vertrags gelöscht.

 

Teil 4 – Haftung

21. Haftung
    1. myStrom haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Verletzt myStrom fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag myStrom nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    3. Im Übrigen ist eine Haftung von myStrom ausgeschlossen.
    4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von myStrom für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    5. Der Kunde stellt myStrom von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen myStrom aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

 

Teil 5 – Schlussbestimmungen

22. Datenschutz
    1. myStrom behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

23. Fehlfunktionen und Sicherheitsbestimmungen
    1. Bei dem von myStrom bereitgestellten System handelt es sich um ein elektronisches und webbasiertes System, zu dessen Funktionsfähigkeit bestimmte Vorbedingungen erfüllt werden müssen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die in den folgenden Absätzen beschriebenen Vorbedingungen, deren Bereitstellung dem Kunden obliegt.
    2. Es obliegt dem Kunden, für eine ausreichende technische Infrastruktur am geplanten Einsatzort des Geräts / des Systems zu sorgen. Für Fehlfunktionen, die auf einer von myStrom nicht zu vertretenden mangelnden technischen Infrastruktur beruhen (z.B. schwaches oder schwankendes Signal des Routers, Signalausfälle in der Infrastruktur des Kunden, bauliche Gegebenheiten am Installationsort, wie z.B. zu überwindende Stockwerke, Stahlbetonwände zwischen Router und Gerät etc., unsachgemäße Installation oder Schäden durch Feuchtigkeit, Hitze, Staub u.Ä.) übernehmen wir keine Verantwortung, die Regelungen unter der Überschrift „Haftung“ sowie das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht bleiben hiervon unberührt.
    3. Das Ein- und Ausschalten von Geräten kann unter Umständen auch einmal nicht oder verzögert (zu früh oder zu spät) eintreten. Es dürfen niemals Geräte angeschlossen werden, die eine Überwachung durch eine Person erfordern (z. B. Herdplatte, bewegliche Heizgeräte etc.) oder die technischen Kapazitäten eines Geräts übersteigen.
    4. myStrom wird alle gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Anwendung der Geräte und Software einhalten. Eine sichere Anwendung erfordert jedoch auch einen korrekten Umgang des Anwenders (Kunden). Den Kunden trifft in diesem Zusammenhang insbesondere die Einhaltung folgender Obliegenheiten:
       1. Es obliegt dem Kunden, vor der Inbetriebnahme eines Gerätes die dem Gerät beiliegenden Sicherheitshinweise zur Kenntnis zu nehmen. Versteht der Kunde diese nicht, so wird von einer Inbetriebnahme abgeraten.
       2. Der Gesamtverbrauch der an Geräten mit CH-Steckdose angeschlossenen Geräte darf niemals 2375 Watt übersteigen. Der Gesamtverbrauch der an Geräten mit EU/Schuko-Steckdose angeschlossenen Geräte darf niemals 3700 Watt übersteigen.
       3. Die Geräte sind ausschließlich an einem trockenen Standort zu verwenden. Die Geräte sind nicht in Badezimmern zu verwenden. Es dürfen keine Flüssigkeiten auf die Geräte geschüttet werden und die Geräte nicht in Flüssigkeiten getaucht werden.
       4. Die Geräte dürfen nicht geöffnet werden. Es befinden sich keine Teile im Inneren der Geräte, die von Laien repariert werden können. Beim Versuch, die Geräte selbst zu reparieren, besteht Stromschlaggefahr!
       5. Es dürfen keine Gegenstände in die Öffnungen Geräte gesteckt werden. Schlitze und Öffnungen am Gehäuse dienen der Belüftung und dürfen weder verstopft noch abgedeckt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Geräte eine ausreichende Belüftung erhalten, damit sich das Gerät nicht überhitzt.
       6. Um das Gerät vom Stromnetz zu trennen, wird das Gerät aus der Steckdose gezogen.
       7. Die Geräte sollen nicht direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden.
       8. Die Geräte dürfen nicht in direkter Nähe eines Heizkörpers aufgestellt werden.
       9. Vor der Gehäuse-Reinigung müssen die Geräte vom Stromnetz getrennt werden. Zur Reinigung der Geräte dürfen nur ein leicht befeuchtetes Tuch und niemals Verdünner, Benzin, Alkohol oder andere scharfe Reinigungsmittel verwendet werden, da dies zu Beschädigungen des Gehäuses führen kann.
       10. Im Schadenfall muss das Gerät vom Stromnetz getrennt werden. Ein Schadensfall liegt vor allem vor, wenn das Gerät/Gehäuse beschädigt ist,wenn das Gerät mit Flüssigkeit überschüttet wurde oder Regen ausgesetzt war oder wenn das Gerät aus sonstigen Gründen nicht funktioniert.
    5. Das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht und die Bestimmungen unter der Überschrift „Haftung“, bleiben von der vorliegenden Ziffer unberührt.

24. Schlussbestimmungen
    1. Anwendbar ist das Recht der Schweiz, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz in Bern zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
    3. myStrom ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen(z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hier über spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgendes Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
    4. myStrom kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an eine Gesellschaft der Mehrheitsaktionärin übertragen.
    5. myStrom ist berechtigt, nach billigem Ermessen Preisanpassungen vorzunehmen, um Änderungen der Gesamtkosten, die bei myStrom für die Erbringung der Leistung anfallen, in angemessenem Umfang aufzufangen. Derartige Änderungen der Gesamtkosten können daraus resultieren, dass einzelne Elemente oder Komponenten (Kostenelemente), die für die Leistungserbringung erforderlich sind, teurer werden. Im Fall von myStrom wirken sich insbesondere folgende Kostenelemente auf die Gesamtkosten aus: Kosten für die technische Bereitstellung der Leistung (z.B. Hosting), Wartung des Dienstes, Produktions- und Lizenzkosten, allgemeine Kosten für Betrieb und Verwaltung des Unternehmens (z.B. Zahlungsverwaltung, Forderungsmanagement, Miete und Raumkosten, Energiekosten), Hardware (Server, IT-Systeme), Personalkosten (z.B. Gehaltserhöhungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, Mindestlohnanpassungen), Kosten für externe Dienstleister (z.B. Call-Center, IT-Support, Hoster), kostenrelevante Gesetzesänderungen (z.B. Erhöhung von Steuern, Zöllen und Abgaben) sowie Kosten für die Weiterentwicklung des Angebots und Software-Updates. Bestandskunden werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Preisanpassung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Bestandskunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen. Die vorliegende Preisanpassungsklausel greift nur für Dauerschuldverhältnisse, die entweder unbefristet oder mit einer Mindestlaufzeit von 4 Monaten abgeschlossen werden.

25. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. myStrom ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Die E-Mail-Adresse von myStrom entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

 

Teil 6 – EULA Apple App Store

26. Endnutzer-Lizenzvertrag (nachfolgend „EULA“) zwischen myStrom AG (nachfolgend „myStrom“) und Endnutzern Lizenzierter Anwendungen, die myStrom AG im Apple App Store publiziert.
    1. Anerkennung: Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag wird exklusiv zwischen myStrom und dem Endnutzer geschlossen. myStrom ist alleinig für alle lizenzierten Anwendungen und deren Inhalte verantwortlich. Diese EULA muss keine Nutzungsregeln für Lizenzierte Anwendungen vorsehen, die im Widerspruch zu den Apple Media Services Terms and Conditions zum Datum des Inkrafttretens stehen. Diese waren myStrom zum Erstellungsdatum dieser EULA bekannt.
    2. Geltungsbereich der Lizenz: Die dem Endnutzer gewährte Lizenz für die Lizenzierte Anwendung ist auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Anwendung auf allen Apple-Produkten, die der Endnutzer besitzt oder kontrolliert gemäß den in den Apple Media Services Terms and Conditions dargelegten Nutzungsregeln beschränkt, mit der Ausnahme, dass eine solche Lizenzierte Anwendung von anderen Konten, die mit dem Käufer verbunden sind, über die gemeinsame Nutzung durch Family Sharing oder einen Mengenkauf aufgerufen und genutzt werden kann.
    3. Wartung und Support: myStrom ist alleinig verantwortlich für die Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die lizenzierte Anwendung. myStrom und der Endnutzer erkennen an, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Unterstützungsleistungen in Bezug auf die Lizenzierte Anwendung zu erbringen.
    4. Gewährleistung: myStrom trägt die alleinige Verantwortung für alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Produktgarantien, soweit diese nicht wirksam ausgeschlossen werden. Der Endnutzer kann Apple im Falle der Nichteinhaltung einer anwendbaren Gewährleistung durch die Lizenzierte Anwendung benachrichtigen und Apple kann dem Endnutzer den Kaufpreis für die Lizenzierte Anwendung zurückerstatten; Apple hat keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die Lizenzierte Anwendung, und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, liegen in der Verantwortung von myStrom.
    5. Produktansprüche: myStrom und der Endnutzer sind alleinig dafür verantwortlich, jegliche Ansprüche des Endnutzers oder eines Dritten in Bezug auf die Lizenzierte Anwendung oder den Besitz und/oder die Nutzung der Lizenzierten Anwendung durch den Endnutzer zu behandeln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, dass die Lizenzierte Anwendung nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben, einschließlich in Verbindung mit der Nutzung der HealthKit- und HomeKit-Frameworks durch Ihre Lizenzierte Anwendung.
    6. Geistige Eigentumsrechte: Im Falle, dass ein Dritter behauptet, dass die Lizenzierte Anwendung oder der Besitz und die Nutzung der Lizenzierten Anwendung durch den Endnutzer die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, sind allein myStrom und der Endnutzer für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung eines solchen Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich.
    7. Einhaltung von Gesetzen: Der Endnutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als “terroristenunterstützendes” Land eingestuft wurde; und (ii) er nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien steht.
    8. Name und Adresse für Fragen, Beschwerden und Ansprüche von Endnutzern in Bezug auf die lizenzierte Anwendung: myStrom AG, c/o tiko Energy Solutions AG, Pflanzschulstrasse 7, 8004 Zürich, info@mystrom.ch
    9. Vertragsbedingungen für Dritte: Der Endnutzer muss bei der Nutzung der Lizenzierten Anwendung die geltenden Vertragsbedingungen Dritter einhalten.

Stand: Juni 2024